Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen, so ist es von Politikern zu vernehmen. Doch nach der Auswertung dutzender Geheimdokumente aus dem Berliner Machtapparat wird deutlich, 2015 kann sich jederzeit wiederholen, und das wird bereits in naher Zukunft der Fall sein. Darauf deuten alle vorliegenden Behördendokumente hin. Die Bundesregierung kennt diese Dokumente, sie wird von den Sicherheitsbehörden regelmäßig über die sich stetig zuspitzenden Zustände informiert. Dennoch bleibt sie untätig und verhindert obendrein ein konsequentes Agieren von deutschen wie europäischen Behörden.

Haben Europa und Deutschland die Migrationskrise überwunden und die Lage »in den Griff« bekommen? Folgt man der Politik oder den Medien, müsste man annehmen, die Lage habe sich im Vergleich zu 2015/2016 deutlich verbessert, schließlich scheint es keine Bilder mehr von Masseneinwanderungen an europäischen Grenzen zu geben. Doch ein Blick in die Geheimdokumente, die dem Autor vorliegen, wie dem GASIM-Report 2020, verdeutlicht die Brisanz der aktuellen Lage. Das deutsche Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) ist ein behördenübergreifendes Informations- und Kooperationszentrum, das der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Migration dient.

In Griechenland bewegt sich die illegale Migration über See demnach auf dem höchsten Niveau seit dem Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung 2016. Im Jahr 2018 waren es 23 300 Migranten, 2019 stiegen die Zahlen auf über 73 000. Und diese Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2020 fort. Eine Zunahme von ca. 40 Prozent in den ersten 6 Wochen zeigt, dass die Migrationszahlen nunmehr das 4. Jahr in Folge steigen.

Während an den Seegrenzen zumeist Afghanen, Syrer und Iraker ein Asylgesuch stellen, sind es an den Landgrenzen zu über 75 Prozent Türken. Die fünf Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) bringen mehr als 40 000 Migranten unter, obwohl deren Kapazitäten nur bei ca. 10 000 liegen.

Die Überfüllung der Camps auf den Inseln hat dazu geführt, dass die griechische Regierung entschieden hat, regelmäßige Kontingente auf das Festland zu verlagern. Insgesamt sollen sich aktuell über 112 000 Migranten als Asylantragsteller in Griechenland aufhalten. Dies wäre eine Zunahme von über 40 000 im Vergleich zum letzten Jahr.

Regelmäßige gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Migranten untereinander oder auch mit den Behörden zeichnen das Bild einer katastrophalen Lage innerhalb der Camps. Auch der Unmut der Inselbewohner nimmt weiter zu.

Die Rückführungen gemäß der EU-Türkei-Erklärung spielen nahezu keine Rolle. Seit April 2016 konnten lediglich ca. 2000 Rückführungen vollzogen werden. Es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die aktuell über 112 000 Migranten Griechenland nur als Tor zum Westen Europas betrachten und in der Masse weiterziehen, um größtenteils nach Deutschland einreisen zu können. Die am 12.11.2017 vom BMI angeordneten Grenzkontrollen für Flüge von Griechenland nach Deutschland wurden schon nach einem halben Jahr wieder eingestellt. Grund für diese Kontrollen waren über 1000 festgestellte illegale Einreisen im Jahr 2017. Anstelle dessen wurde eine deutsch-griechische Vereinbarung zur Zurückweisung an der Grenze unterzeichnet. 2017 wurden nach dieser Vereinbarung zwölf Personen und im letzten Jahr ca. fünfzig zurückgewiesen. Laut den Unterlagen wurde 2019 durch Beratungsmaßnahmen von Bundespolizisten auf griechischen Flughäfen ein neues Rekordhoch von Beförderungsausschlüssen erzielt. Die Zahlen der Bundespolizei weisen mehr als 8500 Ausschlüsse auf, also ein Vielfaches mehr als 2017.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die Bundespolizei und Arbeitsgruppen im Bundesinnenministerium Horst Seehofer und die Bundesregierung dringend zu nationalen Grenzkontrollen an Flughäfen, explizit bei Griechenlandflügen, geraten haben, doch das Ministerium verweigert sich dem Ansinnen der Experten.

Bei den Asylsuchenden verzeichnete Spanien 2019 eine deutliche Zunahme von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (55 000). Italien verzeichnete eine massive Reduzierung von 181 000 im Jahr 2016 auf lediglich 11 400 Fälle im Jahr 2019, wenngleich seit August bzw. September des letzten Jahres wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Diese drastische Reduzierung ist auf die Migrationspolitik unter dem damaligen Innenminister Salvini zurückzuführen.

Durch die neu gewählte Regierung, die beispielsweise von der »Politik der geschlossenen Häfen« wieder abrückt, steigt die Zuwanderung wieder messbar. In den ersten 6 Wochen des Jahres 2020 haben mehr als 2000 Migranten das italienische Festland (Zunahme um 800 Prozent zum letzten Jahr) und über 880 Migranten Malta (ein Plus von über 1200 Prozent) erreicht, so die Zahlen der GASIM.

EU strebt weiterhin eine automatische Flüchtlingsumverteilung an

Am 23. September 2019 vereinbarten die Innenminister von Italien, Malta, Frankreich und Deutschland einen temporären Notfallmechanismus zur Verteilung von Migranten, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Dieser im Oktober 2019 verabschiedete Verteilmechanismus gilt 6 Monate mit einmaliger Verlängerungsoption. Dann soll die EU-Kommission über einen weiterführenden Mechanismus abstimmen. Den Angaben der International Organisation of Migration (IOM) zufolge geht die Anzahl der Todesopfer und Vermissten im Mittelmeer seit 2017 zurück. Wurden 2017 noch ca. 3100 Menschen vermisst, waren es im Jahr 2018 noch 2300 und im letzten Jahr noch 1800. Diese Abnahme ist eindeutig auf die restriktivere Migrationspolitik Italiens und die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zurückzuführen.

Der Balkan und seine Anrainerstaaten werden in den Dokumenten als Transitregion auf dem Weg nach Westeuropa bezeichnet. 2019 verzeichneten alle Länder dieser Region eine deutliche Zunahme der illegalen Migration. Dabei sind sie alle Transitländer für vorwiegend Staatsangehörige aus den Ländern Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak und Marokko. Brennpunkte dieser Migration waren die Grenzen Griechenland-Nordmazedonien, Serbien-Ungarn und Bosnien und Herzegowina-Kroatien. Bei einem Aufgriff von Sicherheitsbehörden stellen die Migranten anschließend meist ein Asylgesuch und nutzen die Unterbringung in den Unterkünften, um anschließend weiterzureisen. Die Steigerungsraten der Aufgriffszahlen an den Grenzen bzw. im Inland sind immens im Vergleich zum letzten Jahr.

Dazu folgende Aufstellung von illegalen Grenzübertritten 2019 (2018):

Nordmazedonien: 20 000 (13 700), Albanien: 8600 (4800), Montenegro: 7900 (4800), Bosnien und Herzegowina: 30 000
(24 800), Serbien: 37 000 (16 000), Ungarn: 16 300 (6000), Rumänien: 1300 (670), Kroatien: 19 900 (8200) und Slowenien: 16 100 (11 300).

In der Summe bewegen sich damit rund 160 000 Migranten in Richtung Westeuropa, nur über die Balkanroute. Die absolute Mehrheit der Migranten stellt sich nicht dem Asylverfahren der jeweiligen Länder, sondern versucht weiterzureisen. So haben 2019 beispielsweise 13 000 Migranten eine solche Erklärung in Serbien abgegeben, und nur ca. 170 haben tatsächlich einen Asylantrag gestellt.

Für Asylsuchende lässt sich die »Unattraktivität« dieser Länder am Beispiel Ungarn gut festmachen. Dort haben im letzten Jahr lediglich 500 Migranten einen Asylantrag gestellt (676 im Jahr 2018), während in Deutschland täglich im Schnitt 450 Menschen einen Antrag stellten.

Bundesregierung manipuliert Asylstatistik

Für Deutschland weist das Bundesamt für Migration in seiner Statistik für 2019 insgesamt 165 938 Asylanträge aus. Hauptherkunftsländer waren in der Reihenfolge: Syrien, Irak, Nigeria, Türkei und Afghanistan. Doch diese offiziellen Asylzahlen, die durch die Medien meist ohne jegliche Erläuterungen übernommen werden, sind unvollständig, kleingerechnet. So werden bei den 165 938 Asylanträgen folgende Einwanderungen (Asyl) nicht berücksichtigt. In Klammern befinden sich die Zahlen aus dem Jahr 2018: Familiennachzug nach Visaerteilung (35 000), Familiennachzug subsidiärer Schutzberechtigter (3500), Umsiedlungsprogramme der EU und UN (3400) und Folgeanträge (24 000). In der Summe wurden 2018 damit 65 900 Zuwanderer durch die Bundesregierung aus der Asylstatistik gestrichen. Für 2019 ist nach Angaben eines Gesprächspartners aus dem Innenministerium mit ähnlichen Zahlen zu rechnen, sodass die tatsächliche Zahl der Migranten nicht bei den angegebenen 166 000, sondern bei ca. 230 000 liegen würde – zu vergleichen mit der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Freiburg.

Fazit:

In der gesamten EU haben im letzten Jahr 707 000 Menschen ein Asylgesuch gestellt. Auch wenn die Massenmigration von 2015 in dieser Größenordnung nicht mehr gegeben ist, findet eine schleichende, aber nicht unerhebliche illegale Zuwanderung auf den europäischen Kontinent nach wie vor statt. Hauptaufnahmeland bleibt Deutschland, da es die meisten Anreize bezüglich der Unterbringung und Versorgung bietet und zudem wenig Durchsetzungskraft in der Ausreisepflicht besteht. Die hohe Anzahl an Asylantragstellern und grenzpolizeilichen Aufgriffen, sowohl an den Grenzen als auch im Inland, belegt, dass die Abkommen von Schengen und Dublin gescheitert sind.

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Freitag, 28.02.2020